Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) zu: § 313 BGB - Alphaversion

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§ 313 BGB

• Urteil vom 8. Oktober 2008 I R 63/07

  Eine tatsächliche Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie zu einer von einem Beteiligten nicht vorhergesehenen Besteuerungsfolge führt und dadurch die vor der Verständigung offengelegten Beweggründe des Beteiligten zum Abschluss der Verständigung (hier: die Erwartung der steuerlichen Neutralität des Vereinbarten) entwertet werden.