Der Verein Hamara Bandhan e.V.
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§ 333 BGB
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Urteil vom 20. Januar
2005 II R 20/03
Erlangt
aus einem Vertrag zu Gunsten Dritter der begünstigte Dritte einen frei
verfügbaren Anspruch auf die Leistung gegen den Versprechenden, ist der
Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt.
Erwerbsgegenstand ist in einem solchen Fall die --als Folge des Abschlusses des
Vertrages zu Gunsten Dritter entstandene-- Forderung des Dritten gegen den
Verpflichteten. Die Steuer entsteht mit der Begründung des Forderungsrechts
des Dritten.
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