Der Verein Hamara Bandhan e.V.
braucht Ihre Unterstützung.
Bei Streit in der Ehe und der Familie hilft Familienmediation.
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§ 808 Abs. 1 BGB
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Urteil vom 25. Februar
2004 I R 31/03
Der
Emittent von Inhaberschuldverschreibungen (§§ 793 ff. BGB)
im Rahmen bankseitig angebotener sog. Commercial Paper Programme ist nicht
verpflichtet, dem an ihn gerichteten Verlangen des FA gemäß
§ 160 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 nachzukommen und die
Gläubiger der verbrieften Ansprüche und der hierauf zu zahlenden
Zinsen zu benennen. Das Benennungsverlangen ist regelmäßig unzumutbar
und unverhältnismäßig und damit
ermessensfehlerhaft.
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