Beschluss vom 16. Januar 2008 II R
45/05
Dem EuGH werden zur Vorabentscheidung folgende
Rechtsfragen vorgelegt:
1. Erlauben die Regelungen des Art. 73d
Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EGV/Art. 58 Abs. 1
Buchst. a und Abs. 3 EG, die Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf
die deutsche Erbschaftsteuer auch noch bei Erbfällen des Jahres 1999
gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Nr. 1 ErbStG i.V.m.
§ 121 BewG (gegenständliche Beschränkung)
auszuschließen?
2. Ist Art. 73b Abs. 1 EGV/Art. 56
Abs. 1 EG dahin auszulegen, dass die Erbschaftsteuer, die ein anderer
Mitgliedstaat der Europäischen Union beim Erwerb von Kapitalforderungen
eines zuletzt in Deutschland wohnenden Erblassers gegen Kreditinstitute in jenem
Mitgliedstaat durch einen ebenfalls in Deutschland wohnenden Erben erhebt, auf
die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden muss?
3. Kommt für die Entscheidung, welcher der
beteiligten Staaten die Doppelbelastung zu vermeiden hat, der Sachgerechtigkeit
der verschiedenen Anknüpfungspunkte in den nationalen Steuerrechtsordnungen
Bedeutung zu und ist --sollte dies der Fall sein-- die Anknüpfung an den
Wohnsitz des Gläubigers sachnäher als die Anknüpfung an den Sitz
des Schuldners?
Urteil vom 6. Juli 2005
II R 34/03
1.
Nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG ist die Steuer insoweit zu
stunden, als sie infolge des Abzugsverbots entstanden ist. Der Stundungsbetrag
ergibt sich aus der Differenz zwischen der unter Beachtung des Abzugsverbots
festzusetzenden und derjenigen Steuer, die ohne das Abzugsverbot entstanden
wäre.
2. Wird
nach § 13a Abs. 4 Nr. 2 oder 3 ErbStG begünstigtes
Vermögen zugewendet, ist bei der Berechnung des Stundungsbetrages die
Belastung (Nutzungsrecht) nicht mit dem vollen Kapitalwert, sondern
gemäß § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG nur mit einem im
Hinblick auf die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG
verhältnismäßig geminderten Betrag zu
berücksichtigen.