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Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) zu: Art. 141 EGV - Alphaversion



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Art. 141 EGV

  • Beschluss vom 27. Mai 2009 VI B 69/08

    1. Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die in dem nach § 11 MuSchG gezahlten Mutterschutzlohn enthalten sind, sind nicht nach § 3b EStG steuerfrei (Bestätigung der Rechtsprechung).

    2. § 3b EStG führt auch nicht mittelbar zu einer Diskriminierung von Frauen und begegnet deshalb keinen verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken.

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