Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) zu: § 37 EStG - Alphaversion

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§ 37 EStG

• Urteil vom 20. Dezember 2004 VI R 182/97

  Die Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen ist auch dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, die dem Lohnsteuerabzug unterliegen.

§ 37 Abs. 3 Satz 7 EStG

• Urteil vom 29. März 2007 IX R 17/06

  Das Ermessen hinsichtlich des Erlasses von Säumniszuschlägen auf nicht geleistete Einkommensteuervorauszahlungen ist nicht wegen Verfassungswidrigkeit von § 37 Abs. 3 Satz 7 EStG auf Null reduziert.