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Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) zu: EWG-Vertrag - Alphaversion



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Art. 67, Art. 69


Art. 67

Art. 67 EWG-Vertrag

  • Urteil vom 18. November 2008 VIII R 24/07

    Die pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. "schwarzen" Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt offensichtlich gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (Art. 73b EGV). Einer Vorlage an den EuGH bedarf es insoweit nicht.

Art. 69

Art. 69 EWG-Vertrag

  • Urteil vom 18. November 2008 VIII R 24/07

    Die pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. "schwarzen" Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt offensichtlich gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (Art. 73b EGV). Einer Vorlage an den EuGH bedarf es insoweit nicht.

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