Der Verein Hamara Bandhan e.V.
braucht Ihre Unterstützung.
Bei Streit in der Ehe und der Familie hilft Familienmediation.
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§ 54 FGO
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Urteil vom 22. Juni 2004
VII R 16/02
Hat
der Vollstreckungsschuldner seinem geschäftsunfähigen Kind in
Gläubigerbenachteiligungsabsicht ein Geldguthaben auf einem Festgeldkonto
bei einer Bank zugewendet und dieses Guthaben kurze Zeit später wieder
abgeräumt und für eigene Zwecke verwendet, so ist der dem
Anfechtungsgläubiger nach erfolgter Absichtsanfechtung zustehende
Wertersatzanspruch aus Gründen des Schutzes Geschäftsunfähiger in
entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 2 AnfG a.F. auf die bei dem
Kind noch vorhandene Bereicherung beschränkt. Herauszugebende Bereicherung
kann hiernach der dem Kind gegen seinen Vater zustehende Schadensersatzanspruch
wegen Verletzung der elterlichen Vermögenssorgepflicht aus § 1626
Abs. 1, § 1664 BGB sein.
§ 54 Abs. 2 FGO
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Urteil vom 25. Juli 2007
III R 15/07
Fehlt eine Seite der Einspruchsentscheidung und
wird dies vor Ablauf der regulären Klagefrist gerügt, so endet die
Klagefrist erst einen Monat nach Bekanntgabe der fehlenden Seite.
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Urteil vom 21. März 2002
VII R 7/01
Ist
eine Prozessvollmacht im Innenverhältnis zwischen der Klägerin und
ihrem Prozessbevollmächtigten gekündigt worden, so kann der
Klägerin ein etwaiges nachfolgendes Verschulden ihres
Prozessbevollmächtigten nicht zugerechnet werden, auch wenn das
Erlöschen der Prozessvollmacht dem Gericht noch nicht mitgeteilt worden
ist.
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Beschluss vom 7. August 2001 I
B 16/01
1.
Über eine Klage darf regelmäßig erst dann in der Sache
entschieden werden, wenn geklärt ist, dass alle Sachurteilsvoraussetzungen
vorliegen. Anderenfalls hat ein Prozessurteil zu
ergehen.
2. Der
selbständigen Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Steuerbescheides
steht die Rechtshängigkeit der Anfechtungsklage gegen diesen Bescheid
entgegen.
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Beschluss vom 28. September 2000
VI B 5/00
Wer
einen fristgebundenen Schriftsatz mittels Telefax einlegt, muss mit der
Übermittlung so rechtzeitig beginnen, dass diese unter gewöhnlichen
Umständen vor Fristablauf abgeschlossen ist.
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