Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) zu: GATT-Subventionskodex - Alphaversion

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Art. 15

Art. 15

Art. 15 WTO-GATT-Antidumpingkodex 1994 GATT-Subventionskodex

• Urteil vom 12. Juli 2007 VII R 59/05

  1. Es bestehen keine Zweifel an der Gültigkeit der Antidumpingverordnungen (EWG) Nr. 2200/90 und (EG) Nr. 2496/97 betreffend Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China.

  2. Ein Wirtschaftsteilnehmer kann sich bezüglich der Gültigkeit einer Antidumpingverordnung nicht darauf berufen, dass deren Vorschriften gegen WTO-Übereinkommen (hier: den WTO-Antidumpingkodex) verstoßen, wenn das Land, aus dem die gedumpten Einfuhren stammen, nicht WTO-Mitglied ist.