Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) zu: Art. 93 GG - Alphaversion

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Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG

• Urteil vom 11. September 2008 VI R 13/06

  Rügt ein Steuerpflichtiger, der nicht zu den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gehört, im finanzgerichtlichen Verfahren eine gleichheitswidrige Begünstigung der Abgeordneten aufgrund der diesen gewährten steuerfreien Kostenpauschale, so kommt eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit mangels Entscheidungserheblichkeit nicht in Betracht.