Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) zu: § 17 GrEStG - Alphaversion

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§ 17 Abs. 2 GrEStG

• Urteil vom 26. Oktober 2006 II R 32/05

  Werden mehrere Personengesellschaften mit identischem Gesellschafterbestand und Grundbesitz in den Bezirken verschiedener Finanzämter durch Kündigung zu einem bestimmten Termin aufgelöst und erwirbt einer der Gesellschafter die Gesellschaftsvermögen durch Anwachsung, sind die Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer auch dann nicht zusammengefasst für die Personengesellschaften gesondert festzustellen, wenn die vormaligen Gesellschafter später eine unaufgegliederte Gesamtabfindung des ausgeschiedenen Gesellschafters vereinbaren.

§ 17 Abs. 2 und 3 GrEStG

• Urteil vom 31. März 2004 II R 54/01

  1. In dem Feststellungsbescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG ist beim Vorhandensein mehrerer Steuerschuldner darüber zu entscheiden, welche Steuerschuldner von den für die Steuerfestsetzung zuständigen FÄ in Anspruch zu nehmen sind.

  2. Ist nach der im Feststellungsbescheid getroffenen Auswahlentscheidung nur ein Steuerschuldner in Anspruch zu nehmen, bedarf es im Hinblick auf in Betracht kommende andere Steuerschuldner über die gesonderte Feststellung hinaus keiner einheitlichen Feststellung.

§ 17 Abs. 2 und Abs. 3 GrEStG

• Urteil vom 6. Juli 2005 II R 9/04

  1. Kommt ein nach § 18 GrEStG zu einer Anzeige Verpflichteter seiner Anzeigepflicht durch eine den Anforderungen des § 20 GrEStG entsprechende Anzeige an das zuständige FA nach, wird der Beginn der Festsetzungs-/Feststellungsfrist nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 nicht dadurch weiter hinausgeschoben, dass für denselben Rechtsvorgang nach § 19 GrEStG Anzeigeverpflichtete ihre Anzeigepflicht nicht erfüllt haben.

  2. Die Aussage im Urteil vom 16. Februar 1994 II R 125/90 (BFHE

  174, 185, BStBl II 1994, 866), § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO

  1977 stelle nur auf solche Anzeigen ab, zu deren Erstattung der

  Steuerpflichtige verpflichtet ist, nicht aber auch auf solche,

  die von vom Steuerpflichtigen unabhängigen Dritten abzugeben

  sind, ist auf Sachverhalte beschränkt, in denen eine alleinige

  Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden und Notare besteht.

§ 17 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 3 a GrEStG

• Urteil vom 20. Oktober 2004 II R 27/03

  1. Bei der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 GrEStG (i.d.F. bis 30. Dezember 2001) erfolgt die Feststellung der als Bemessungsgrundlage anzusetzenden Werte nach § 8 Abs. 2 Satz 1 GrEStG i.V.m. § 138 Abs. 2 und 3 BewG in einem verselbständigten Feststellungsverfahren. Innerhalb dieses zweistufigen Feststellungsverfahrens entfaltet der den Grundbesitz- oder Grundstückswert feststellende Bescheid im Umfang des ihm zugewiesenen Regelungsbereichs Bindungswirkung für den Bescheid nach § 17 Abs. 3 GrEStG.

  2. § 17 Abs. 3 GrEStG lässt die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Lagefinanzamts für die gesonderte Feststellung des Grundbesitz- oder Grundstückswerts unberührt.