Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) zu: Krankenhausgesetz des Landes Brandenburg - Alphaversion

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§ 1

§ 1

§ 1 Abs. 2 Krankenhausgesetz des Landes Brandenburg

• Urteil vom 29. März 2006 II R 15/04

  Die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (hier: Bereitstellung von Krankenhäusern) erfolgende unentgeltliche Grundstücksübertragung durch einen Träger öffentlicher Verwaltung (hier: Landkreis) auf eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter er ist, ist keine freigebige Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG und deshalb auch nicht nach § 3 Nr. 2 GrEStG von der Besteuerung ausgenommen.