Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) zu: ÖbVermIng BO NW - Alphaversion

Der Verein Hamara Bandhan e.V. braucht Ihre Unterstützung.

Bei Streit in der Ehe und der Familie hilft Familienmediation.

§ 1

§ 1

§ 1 Abs. 1 ÖbVermIng BO NW

• Urteil vom 25. Januar 2005 I R 63/03

  1. Die Ausübung öffentlicher Gewalt durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts umfasst Tätigkeiten, die dieser eigentümlich und vorbehalten sind. Kennzeichnend dafür ist die Erfüllung spezifisch öffentlich-rechtlicher Aufgaben, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind; die Mitwirkung mit hoheitlichen Aufgaben betrauter (beliehener) Unternehmer steht dem nicht entgegen.

  2. Die Auslegung einschlägiger landesrechtlicher Vorschriften obliegt dem FG.