Der Verein Hamara Bandhan e.V.
braucht Ihre Unterstützung.
Bei Streit in der Ehe und der Familie hilft Familienmediation.
|
Gesetz: RL 70/156/EWG
-
Beschluss vom 21. August 2006
VII B 333/05
Durch
die Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO und damit der
Gewichtsbesteuerung von sog. Kombinationsfahrzeugen mit einem zulässigen
Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t hat sich nichts an der
kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Maßgeblichkeit des Begriffes des PKW
geändert, wie ihn der BFH in ständiger Rechtsprechung entwickelt hat.
Die RL 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und
Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt und die darauf
beruhende verkehrsrechtliche Einstufung eines Fahrzeugs sind
kraftfahrzeugsteuerrechtlich nicht
maßgeblich.
|