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Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) zu: RL 92/83 - Alphaversion



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Art. 1, Art. 3, Art. 7


Art. 1

Art. 1 RL 92/83

  • Urteil vom 5. August 2002 VII R 105/99

    Die deutsche Bierbesteuerung ist trotz der Besteuerung von Wein zu einem Nullsatz mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Insbesondere verstößt sie nicht gegen das Verbot von Schutzmaßnahmen des Art. 95 Abs. 2 EGV (jetzt Art. 90 Abs. 2 EG).

Art. 3

Art. 3 RL 92/83

  • Urteil vom 5. August 2002 VII R 105/99

    Die deutsche Bierbesteuerung ist trotz der Besteuerung von Wein zu einem Nullsatz mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Insbesondere verstößt sie nicht gegen das Verbot von Schutzmaßnahmen des Art. 95 Abs. 2 EGV (jetzt Art. 90 Abs. 2 EG).

Art. 7

Art. 7 Abs. 1 RL 92/83

  • Urteil vom 5. August 2002 VII R 105/99

    Die deutsche Bierbesteuerung ist trotz der Besteuerung von Wein zu einem Nullsatz mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Insbesondere verstößt sie nicht gegen das Verbot von Schutzmaßnahmen des Art. 95 Abs. 2 EGV (jetzt Art. 90 Abs. 2 EG).

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