Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) zu: RL 92/94 - Alphaversion

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Art. 5, Art. 6, Art. 9

Art. 5

Art. 5 RL 92/94

• Urteil vom 5. August 2002 VII R 105/99

  Die deutsche Bierbesteuerung ist trotz der Besteuerung von Wein zu einem Nullsatz mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Insbesondere verstößt sie nicht gegen das Verbot von Schutzmaßnahmen des Art. 95 Abs. 2 EGV (jetzt Art. 90 Abs. 2 EG).

Art. 6

Art. 6 RL 92/94

• Urteil vom 5. August 2002 VII R 105/99

  Die deutsche Bierbesteuerung ist trotz der Besteuerung von Wein zu einem Nullsatz mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Insbesondere verstößt sie nicht gegen das Verbot von Schutzmaßnahmen des Art. 95 Abs. 2 EGV (jetzt Art. 90 Abs. 2 EG).

Art. 9

Art. 9 Abs. 1 RL 92/94

• Urteil vom 5. August 2002 VII R 105/99

  Die deutsche Bierbesteuerung ist trotz der Besteuerung von Wein zu einem Nullsatz mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Insbesondere verstößt sie nicht gegen das Verbot von Schutzmaßnahmen des Art. 95 Abs. 2 EGV (jetzt Art. 90 Abs. 2 EG).