Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) zu: Art. 16 RL 92/ - Alphaversion

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Art. 16 Abs. 1 bis 3 RL 92/12

• Urteil vom 5. August 2002 VII R 105/99

  Die deutsche Bierbesteuerung ist trotz der Besteuerung von Wein zu einem Nullsatz mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Insbesondere verstößt sie nicht gegen das Verbot von Schutzmaßnahmen des Art. 95 Abs. 2 EGV (jetzt Art. 90 Abs. 2 EG).