Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) zu: Richtlinie 77/799/EWG - Alphaversion

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Art. 1

Gesetz: Richtlinie 77/799/EWG

• Urteil vom 18. November 2008 VIII R 24/07

  Die pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. "schwarzen" Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt offensichtlich gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (Art. 73b EGV). Einer Vorlage an den EuGH bedarf es insoweit nicht.

Art. 1

Art. 1 Abs. 1 Richtlinie 77/799/EWG

• Beschluss vom 14. April 2003 VII B 267/02

  Da einen Versandhandel nur derjenige betreibt, der Kaffee "aus einem anderen Mitgliedstaat" an nichtgewerbliche Endverwender im Steuergebiet liefert, muss der Versandhändler zwar nicht unbedingt seinen (juristischen) Sitz in dem anderen Mitgliedstaat haben, er darf jedoch nicht im Steuergebiet niedergelassen sein.