Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) zu: UWG - Alphaversion

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§ 13

§ 13

§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG

• Urteil vom 16. Januar 2003 V R 92/01

  Die in § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG genannten Verbände, die die dort genannten Unterlassungsansprüche geltend machen, haben gegen die abgemahnten Unternehmen grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen gemäß § 683 BGB. Insoweit erbringen sie an die abgemahnten Unternehmer eine Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG.