Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) zu: Art. 6 VO (EWG) Nr. 2913/92 (ZK) - Alphaversion

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Art. 6 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 2913/92 (ZK)

• Urteil vom 23. Februar 2005 VII R 32/04

  1. Bei mündlich bekannt gegebenen Verwaltungsakten beginnt die einmonatige Einspruchsfrist auch ohne Rechtsbehelfsbelehrung zu laufen.

  2. Im grenzüberschreitenden Reiseverkehr ist die mündliche Mitteilung des Abgabenbetrags eine i.S. des Art. 221 Abs. 1 ZK geeignete Mitteilungsform.

  3. § 29a ZollV findet in § 28 Abs. 1 ZollVG eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage.