Der Verein Hamara Bandhan e.V.
braucht Ihre Unterstützung.
Bei Streit in der Ehe und der Familie hilft Familienmediation.
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§ 1, § 3, § 7, § 34
§ 1
§ 1 VermG
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Urteil vom 11. Januar
2005 IX R 15/03
Zahlungen
des Restitutionsberechtigten an den Verfügungsberechtigten im
Restitutionsverfahren nach dem VermG zum Ausgleich von Instandsetzungs- und
Modernisierungsaufwendungen an einem rückübertragenen Gebäude
stellen Anschaffungskosten dar. Sie sind ab dem Jahr der
Rückübertragung im Rahmen der AfA bei den Einkünften aus der
Vermietung des rückübertragenen Gebäudes zu berücksichtigen,
selbst wenn Mieteinnahmen erst im Folgejahr erzielt
werden.
§ 1 Abs. 8 Buchst. a VermG
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Urteil vom 15. März 2007
II R 80/05
Der
Flächenerwerb im Rahmen des Flächenerwerbsprogramms nach § 3
AusglLeistG durch einen Käufer, dessem Rechtsvorgänger Vermögen
durch Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage
entzogen worden ist, ist auch dann nicht grunderwerbsteuerfrei, wenn der Erwerb
vor Inkrafttreten des VermRErgG und der dadurch bewirkten Neufassung des
§ 6 Abs. 2 AusglLeistG stattgefunden
hat.
§ 3
§ 3 VermG
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Urteil vom 11. Januar
2005 IX R 15/03
Zahlungen
des Restitutionsberechtigten an den Verfügungsberechtigten im
Restitutionsverfahren nach dem VermG zum Ausgleich von Instandsetzungs- und
Modernisierungsaufwendungen an einem rückübertragenen Gebäude
stellen Anschaffungskosten dar. Sie sind ab dem Jahr der
Rückübertragung im Rahmen der AfA bei den Einkünften aus der
Vermietung des rückübertragenen Gebäudes zu berücksichtigen,
selbst wenn Mieteinnahmen erst im Folgejahr erzielt
werden.
§ 7
§ 7 Abs. 7 Sätze 2 bis 4 VermG
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Urteil vom 11. Januar
2005 IX R 50/03
Muss
der Verfügungsberechtigte nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG
ihm ab dem 1. Juli 1994 zustehende Mietentgelte an den
Restitutionsberechtigten herausgeben, so kann er diese Ausgabe im Jahr ihres
Abflusses bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zwar
steuermindernd geltend machen; er kann aber nicht nach § 163 AO 1977
beanspruchen, dass ihm in den Jahren seiner Vermietungstätigkeit ab
1. Juli 1994 von vornherein keine Einkünfte zugerechnet
werden.
§ 7 Abs. 7 Satz 2 VermG
§ 34
§ 34 Abs. 3 VermG
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Urteil vom 15. März 2007
II R 80/05
Der
Flächenerwerb im Rahmen des Flächenerwerbsprogramms nach § 3
AusglLeistG durch einen Käufer, dessem Rechtsvorgänger Vermögen
durch Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage
entzogen worden ist, ist auch dann nicht grunderwerbsteuerfrei, wenn der Erwerb
vor Inkrafttreten des VermRErgG und der dadurch bewirkten Neufassung des
§ 6 Abs. 2 AusglLeistG stattgefunden
hat.
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