Der Verein Hamara Bandhan e.V.
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Art. 137 ZK
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Urteil vom 23. Mai 2006
VII R 49/05
Die
Verwendung eines außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zugelassenen
und im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger
Befreiung von Einfuhrabgaben in das Zollgebiet verbrachten
Straßenfahrzeugs für einen unzulässigen Binnenverkehr innerhalb
des Zollgebiets der Gemeinschaft führt neben der Entstehung der Zollschuld
auch zur Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld. Die Entstehung der
Einfuhrumsatzsteuer setzt nicht voraus, dass der Binnentransport nur im
umsatzsteuerrechtlichen Inland durchgeführt worden
ist.
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