Der Verein Hamara Bandhan e.V.
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Bei Streit in der Ehe und der Familie hilft Familienmediation.
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Art. 24 ZK
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Urteil vom 15. Juli 2008
VII R 19/07
Der die Umgehung eingeführter
Antidumpingzölle betreffende Art. 13 VO Nr. 384/96
schließt im Bereich der nichtpräferenziellen Ursprungsregeln die
Anwendung der allgemeinen Missbrauchsklausel des Art. 25 ZK nicht
aus.
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Beschluss vom 6. Mai 2008
VII R 18/07
Dem EuGH wird folgende Frage zur
Vorabentscheidung vorgelegt:
Sind den nichtpräferenziellen Ursprung
begründende wesentliche Be- oder Verarbeitungen von Waren der
Pos. 7312 KN nur solche, die zur Folge haben, dass das aus der Be- oder
Verarbeitung hervorgegangene Erzeugnis in eine andere Position der KN
einzureihen ist?
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