Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) zu: § 322 ZPO - Alphaversion

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§ 322 Abs. 2 ZPO

• Beschluss vom 9. April 2002 VII B 73/01

  1. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG ist bei Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung nicht anzuwenden (Anschluss an BAG-Beschluss vom 23. August 2001 5 AZB 3/01, NJW 2002, 317).

  2. Im Beschwerdeverfahren kann nach § 116 Abs. 6 FGO nur durcherkannt werden, wenn dabei keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden sind.