Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) zu: § 850c ZPO - Alphaversion

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§ 850c ZPO

• Urteil vom 16. Dezember 2003 VII R 24/02

  Der Anspruch auf Auszahlung des aus dem Arbeitsentgelt gebildeten Eigengeldguthabens eines Strafgefangenen ist nach Maßgabe der sich aus § 51 Abs. 4 und Abs. 5 StVollzG ergebenden Pfändungsbeschränkungen pfändbar. Die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO finden nach Sinn und Zweck dieser Pfändungsschutzvorschrift keine Anwendung.